AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung

von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den

Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag).

Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe:

Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung

zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des

Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der

Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies

vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die

Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es

frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem

gesetzlichen Verjährungsbeginn.

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und

die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch

genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des

Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte

Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale

Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet

sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.

Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung

oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss

werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern

gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung

vier Monate überschreitet.

3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen

Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder

der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für

die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels angemessen erhöht.

3.5 Rechnungen des Hotels sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer

abweichenden Vereinbarung – binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne

Abzug zu erfolgen.

3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene

Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie,

zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können

im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen

für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung

des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis

zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne

vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung

oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom

Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender

Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu

verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder

Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber

einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

3.10 Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem

Weg übermittelt werden kann.

4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/

NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur

möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt

vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten,

ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen.

Eine vertraglich zugesicherte, kurzfristige Reduzierung der Zimmer ist nur möglich, wenn der Aufenthalt wie geplant stattfindet. Eine Stornierung des Aufenthaltes macht diese Klausel wirkungslos.  Eine Rückwirkende Stornierung ist somit nicht möglich.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein

gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung

nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung

trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung.

Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis

frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden

ist.

5 RÜCKTRITT DES HOTELS

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei

vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt,

vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich

gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit

angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt

entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und

der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen

Buchung bereit ist.

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung

oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten

angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt

vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag

außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

– höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung

des Vertrages unmöglich machen;

– Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder

Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei

die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

– das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme

der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen

des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts-

bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

– der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

– ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf

Schadensersatz.

6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer,

soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages

zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr

geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten

Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr

50% des vollen Logispreises (Preis gemäß Preisverzeichnis) in Rechnung stellen,

ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.

Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich

niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

6.4 Das Rauchen ist im gesamten Hotelbereich strikt verboten.

Bei einem Verstoß wird die Zusätzliche Reinigung mit 200,00 Euro berechnet. Hinzu kommen die Kosten, für die Dauer, die das Zimmer nicht wieder vermietet werden kann.

Wird zusätzlich der Feueralarm ausgelöst, müssen auch die Kosten für den Feuerwehreinsatz getragen werden.

 

7 HAFTUNG DES HOTELS

7.1 Sollten Störungen oder Mängel an den

Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche

Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet,

das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen

Schaden gering zu halten.

7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen

Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern

der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als

800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen

wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem

Hotel.

7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz,

auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag

zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück

abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht.

7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.

Nachrichten für die Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel kann nach

vorheriger Absprache mit dem Kunden die Annahme, Aufbewahrung und – auf

Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung von Post und Warensendungen übernehmen.

Das Hotel handelt diesbezüglich nach bestem Wissen und Gewissen. Das Hotel übernimmt aber keinerlei Haftung für die in Punkt 7.4 genannten Tätigkeiten.

8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen

oder Ergänzungen sind unwirksam.

8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für

Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr ist der Standort des Hotels oder Sitz der Betreibergesellschaft des

Hotels. Sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und

keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Standort des Hotels oder Sitz der Betreibergesellschaft des Hotels.

8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.4 Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel darauf hin, dass die

Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen

Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerichtet hat:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Das Hotel nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen

teil.

The German version of our Terms & Conditions takes precedence over the English version. In case of doubt, the German version shall be taken as reference.

© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.

GENERAL BUSINESS TERMS AND CONDITIONS 14FOR HOTEL ACCOMMODATION CONTRACTS (AGBH 8.0)

1 AREA OF APPLICATION

1.1 These General Business Terms and Conditions apply to contracts on the provision

for rental use of hotel rooms for lodging and to all other services and supplies provided

to the customer by the hotel in this connection (Hotel Accommodation Contract).

The term “Hotel Accommodation Contract” encompasses and replaces the

following terms: lodging, guest accommodation, hotel and hotel room contract.

1.2 The sub-letting and re-letting of the rooms provided for use and the use thereof for

any purposes other than those of lodging is subject to the prior consent of the hotel

in text form, whereby section 540 (1) sentence 2 German Civil Code (BGB) is excluded

insofar as the customer is not a consumer as defined in section 13 BGB.

1.3 General business terms and conditions of the customer shall only be applicable if

this is explicitly agreed in text form in advance.

2 CONCLUDING THE CONTRACT, CONTRACT PARTIES, STATUTE OF LIMITATIONS

2.1 The hotel and the customer are the parties to the contract. The contract is concluded

by acceptance by the hotel of the application made by the customer. The hotel

can confirm the room reservation in text form at its discretion.

2.2 All claims against the hotel shall become statute-bound in principle one year after

commencement of the statutory limitation period.

3 SERVICES, PRICES, PAYMENT, OFF-SET

3.1 The hotel is obliged to keep the rooms reserved by the customer available and to

render the services agreed.

3.2 The customer is obliged to pay the hotel’s prices that are agreed for or applicable to

the provision of the room for use and to other services used by the customer. This

also applies to services ordered by the customer either directly or through the hotel

which are performed by third parties and paid for in advance by the hotel.

3.3 The prices agreed are inclusive of the taxes and local taxes applicable at the time

when the contract is concluded. They do not include local taxes such as local visitor’s

tax [Kurtaxe] which the guest owes himself or herself under local community

law.

The prices shall be adjusted accordingly in the event of changes to the statutory

value added tax or of the introduction, change or elimination of local taxes on the

subject matter of the contract after the contract has been entered into. In the case of

contracts with consumers, this only applies if the period of time elapsing between

the date of conclusion of the contract and the date of performance of the contract is

longer than four months.

3.4 The hotel may make its consent to a request made retrospectively by the customer

to reduce the number of rooms reserved, the services provided by the hotel or the

duration of the customer’s stay dependent upon reasonably increasing the price of

the rooms and/or of the other services of the hotel.

3.5 The hotel invoices are due and payable immediately upon receipt without any

deductions being made. If payment by invoice [Zahlung auf Rechnung] is agreed,

payment shall be made within 14 days of receipt of the invoice without any deductions

being made unless otherwise agreed.

3.6 When the contract is entered into, the hotel has the right to request a reasonable

advance payment or security from the customer, for example in the form of a credit

card guarantee. The amount of the advance payment and the payment dates can

be agreed in the contract in text form. In the event of advance payments or security

for package travel, the provisions of statute shall remain unaffected. The provisions

of statute shall apply in the event of late payment by the customer.

3.7 In justified cases, for example if the customer is in arrears in payment or if the scope

of the contract is extended, the hotel has the right to demand, even after the contract

has been concluded up until the time when the residence commences, advance

payment or security as set out in subsection 3.6 above or an increase in the

amount of the advance payment or security agreed in the contract up to the full

amount of the remuneration agreed.

3.8 Further, the hotel has the right to request, at the beginning and during the course of

the customer’s stay, a reasonable advance payment or security within the meaning

of subsection 3.6 above for existing and future claims under the contract, insofar as

no such payment or security has already been made or provided pursuant to subsection

3.6 and/or 3.7 above.

3.9 The customer may only offset or net out an undisputed claim or a claim established

by final and absolute court decision against a claim of the hotel.

3.10 The customer is in agreement with the invoice being sent to the customer by electronic

transmission.

4 REVOCATION BY THE CUSTOMER (COUNTERMAND, CANCELLATION)/

NO SHOW

4.1 It is only possible for the customer to revoke the contract concluded with the hotel if

a revocation right has been explicitly agreed in the contract, if there is a statutory

revocation right or if the hotel explicitly consents to the cancelation of the contract.

4.2 If the hotel and the customer have agreed upon a deadline for revocation of the

contract free of charge, the customer may revoke the contract up until that date

without triggering any claims for payment or damages by the hotel.

4.3 If no revocation right has been agreed or if it has already expired, and if there is no

statutory right of revocation or termination and if the hotel does not agree to the

cancellation of the contract, then the hotel retains its entitlement to the remuneration

agreed although the service was not used. In this case the customer is obliged to pay 90%

of the contractually-agreed price for overnight accommodation.

The customer is at liberty to demonstrate that theabove claim did not arise or not in the

amount claimed.

A guaranteed, short-term reduction of the rooms is only possible if the stay takes place as planned.

Cancellation of the entire stay makes this clause ineffective. A retroactive cancellation is not possible.

5 REVOCATION BY THE HOTEL

5.1 If it has been agreed that the customer may revoke the contract free of charge

within a certain period, then the hotel has, for its part, the right to revoke the contract

within this period if inquiries are made by other customers relating to the contractually

reserved rooms and if the customer does not waive its revocation right after

an inquiry is made and a reasonable period of time set by the hotel. This shall

apply accordingly if the customer has been granted an option and other inquiries are

made and the customer is not prepared to make a firm booking after the hotel

makes an inquiry and sets an appropriate time period.

5.2 The hotel also has the right to revoke the contract if an advance payment or security

agreed or required in accordance with subsection 3.6 and/or subsection 3.7 has not

been paid after an appropriate period of grace set by the hotel has expired.

5.3 Further, the hotel has the right, for an objectively legitimate reason, to revoke the

contract for extraordinary grounds, in particular in the event of

– force majeure or other circumstances for which the hotel is not responsible, which

render performance of the contract impossible;

– rooms being reserved by culpably providing material facts that are wrong or misleading

or by failing to provide material facts; in this context the term material can

mean the identity of the customer, the customer’s ability to pay or the purpose of

the residence;

– the hotel having reasonable grounds to assume that the use of the service can

jeopardize the smooth running of the business, the safety or public reputation of

the hotel without this being attributable to the area of responsibility or organization

of the hotel;

– the purpose of or the reason for the stay being in violation of the law;

– a breach of subsection 1.2.

5.4 Revocation by the hotel that is justified does not give the customer the right to claim

damages.

6 MAKING THE ROOM AVAILABLE, HANDOVER AND RETURN

6.1 The customer does not acquire a right to the provision of specific rooms unless this

has been explicitly agreed in text form.

6.2 The reserved rooms shall be available for use by the customer with effect from

15:00 hours on the agreed date of arrival. The customer has no right to earlier

availability.

6.3 The rooms shall be vacated and available for use by the hotel by 12:00 noon at the

latest on the agreed departure date. After this time, as the room was vacated late,

the hotel has the right to charge for the room use exceeding that which was contractually

agreed in an amount of 50% of the full accommodation price up until 18:00

hours and in an amount of 90% after 18:00 hours (price as per price list). This does

not give rise to contractual rights of the customer. The customer is at liberty to

demonstrate that the hotel did not acquire a claim for compensation for use or acquired

a significantly lower claim.

6.4 Smoking is not allowed in the entire hotel area.

A violation will be charged with 200.00 euros for cleaning. Added to this are the costs as long as the room cannot be rented out again.

If the fire alarm is triggered, the costs of the fire brigade must be paid.

7 LIABILITY OF THE HOTEL

7.1 If thereshould be any disruptions or deficiencies in the services of the hotel, the hotel shall

endeavor to remedy this when it has knowledge thereof or upon a complaint being

made without undue delay by the customer. The customer is obliged to contribute

what it can be reasonably expected to contribute in order to remedy the disruption

and minimize possible damage.

7.2 The hotel is liable to the customer in accordance with the provisions of statute for

items brought with the customer. The hotel recommends the use of the hotel or

room safe. If the customer wishes to bring with him or her money, securities or valuables

valued at over Euro 800 or other property items valued at over Euro 3,500, a

separate safekeeping agreement must be entered into with the hotel.

7.3 If the customer is provided with a parking space in the hotel garage or in the hotel

parking lot, even if this is for payment, a custody contract is not concluded as a result.

If cars parked or driven on the hotel premises or the contents thereof are lost or

damaged, the hotel is not  liable.

7.1 above.

7.4 Wake-up calls are made with great care by the hotel.

Messages for customers are treated with care. After prior agreement with the customer,

the hotel can accept, store and – if desired – dispatch for a charge mail and

consignments of goods. The hotel is not liable.

8 FINAL PROVISIONS

8.1 Alterations and supplements to the contract, to acceptance of the application and to

these General Business Terms and Conditions shall be made in text form. Unilateral

changes or supplements are ineffective.

8.2 The place of performance and payment shall be … [please insert the place, either

the location of the hotel or the registered office of its operating company] and the

courts of … [please insert the place, either the location of the hotel or the registered

office of its operating company] shall have exclusive jurisdiction over commercial

transactions – also over disputes relating to cheques and bills of exchange. If the

customer meets the condition of section 38 (2) German Code of Civil Procedure

(ZPO) and does not have a general place of jurisdiction in Germany, the courts of …

[please insert the place, either the location of the hotel or the registered office of its

operating company] shall have jurisdiction and venue.

8.3 German law shall apply. The application of the UN Convention on Contracts for the

International Sale of Goods is excluded.

8.4 In compliance with its statutory obligation the hotel points out that the European

Union has set up an online platform for the extrajudicial resolution of consumer disputes

(“ODR platform”): http://ec.europa.eu/consumers/odr/

The hotel does not, however, participate in dispute resolution proceedings held before

consumer dispute resolution bodies.